Präsidentenwahlen 2004 in der Ukraine :

Die Chronologie der Ereignisse zum Präsidentschaftswahlkampf:
(mehr Infos: auf
Wikipedia - "Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 "

4. Februar 2005 (14.54h) Julia Timoschenko. wurde in der  Verchowna Rada zur Regierungschefin ernannt, die 44jährige wurde ohne Gegenstimme zur neuen Premierministerin der Ukraine gewählt. Auch ihr Regierungsprogramm, das ohne Zahlen auskommt und "Für die Menschen" heißt, wird ohne Widerwort angenommen.

24. Jänner 2005:
Julia Timoschenko wird Regierungschefin. Die Gasprinzessin (so ihr Spitzname) wird in Russland mittels Haftbefehl gesucht. Sie wird als Übergangs-Regierungschefin die Geschäfte leiten bis das Parlament Ihrer Nominierung zustimmt.

23. Jänner 2005:
Präsident Juschtenko wird in Anwesenheit von rund 60 ausländischen Staatsgästen angelobt. Er schwört den Eid und legt dabei seine Hand auf eine 500 Jahre alte Bibel. Der erste Weg führt den Präsidenten am Montag nach Moskau, anschl. sind Besuche in Brüssel geplant.

20. Jänner 2005:
OGH macht das Ergebnis der Präsidentenwahl offiziell. V iktor Juschtschenko wird neuer Präsident der Ukraine. Ein Kommentar von Gerhard Bartosch: "Alles Paletti" Herr Präsident"

11. Jänner 2005:
Höchstgericht (OGH) untersagt die Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Es wurde ein weiterer Antrag von Viktor Janukowitsch eingebracht.

10. Jänner 2005:
Am Abend erklärte die Wahlkommission Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko offiziell zum Sieger der Präsidentschafts-Stichwahl. Janukowitsch teilt aber mit, daß er die Wahl von Juschtschenko nicht anerkennen wird und es weitere Einsprüche beim OGH gibt. Die Chancen dafür, daß die Einsprüche anerkannt werden sind aber als gering einzuschätzen. Mit der Amtseinführung von Juschtschenko wird diese Woche noch gerechnet.

6. Jänner 2005:
Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin sagte in Kiew bei einem Treffen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, er rechne mit einer Amtseinführung Juschtschenkos zwischen dem 10. und 14. Januar.

6. Jänner 2005:
Der ukrainische OGH legt alle Einsprüche von Viktor Janukowisch der zweiten Stichwahl u.a. aus formalen Gründen zurück.

5. Jänner 2005:
Präsident Kutschma ernennt nach dem Rücktritt von Viktor Janukowitsch den bisherigen ersten Vize-Ministerpräsidenten, Nikolaj Asarow zum Ministerpräsidenten.

5. Jänner 2005: Janukowitsch fechtet erneut das Wahlergebnis beim OGH an. Weitere Beschwerden werden erwartet so eine Sprecherin der amtlichen Wahlkommission. Janukowitsch: "vorwiegend ältere und behinderte Wähler seien ihres Wahlrechts beraubt worden"

5. Jänner 2005: Die umstrittene ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet. Es gebe eine schriftliche Vereinbarung mit Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, dass er sie bei einer Übernahme der Präsidentschaft als Regierungschefin vorschlagen werde, sagte Timoschenko am Dienstag. In Russland gibt es für J. Timoschenko immer noch einen gültigen Haftbefehl.

Dezember 2004: (31./1.Jan)
Juschtschenko begrüßte in Kiew das neue Jahr auf dem Unabhängigkeitsplatz an der Seite des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili mit tausenden Ukrainern. Die Farben der "orangen Revolution" dominierten.

Dezember 2004: (31.)
Viktor Janukowisch tritt als Regierungschef zurück. Janukowitsch zieht die Einsprüche zum OGH zurück. Der Weg für Viktor Juschtschenko für das Präsidentenamt ist nun frei. Präsident Leonid Kutschma erklärte, 2005 werde es einen neuen Präsidenten geben. Jede Region und jeder Bürger müsse diese demokratische Wahl anerkennen und sich zu eigen machen, "denn diese Person braucht Ihre Unterstützung".

Dezember 2004: (28.) Viktor Janukowisch akzeptiert das Wahlergebnis nicht und spricht von Unregelmäßigkeiten. Gleichzeitig umstellen die Anhänger von Juschtschenko abermals den Regierungssitz und demonstrieren am "Platz der Unabhängigkeit" (Maidan). 

Dezember 2004: (28.)
Die "Zentrale Wahlkommission" bestätigt den Sieg von Viktor Juschtschenko mit 51.99 %. Viktor Janukowisch kommt auf 44.19 % der Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 77.22 %. Die Ukraine ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt. 17 gehen an Juschtschenko. 10 (im Süd-Osten des Landes - z.B in Donetzk 93,5 %) auf Janukowisch. Das offizielle Wahlergebnis könnte am 3. Jänner bestätigt werden sofern es keine Beschwerden, Einsprüche und Wahlanfechtungen beim OGH gibt ... 
Der erste offizielle Auslandsbesuch wird Juschtschenko nach Moskau führen.


Dezember 2004: (27.)
Mysteriöser Tod des einflussreichen Verkehrsminister (Zuständig für Transport und Telekommunikation) Georgi Kirpa. (Heorhij Kyrpa) (58) Kirpa wurde leblos in seiner Datscha gefunden. Neben ihm lag eine Schusswaffe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kirpa zählte zu den engsten Vertrauten von Viktor Janukowitsch.

Dezember 2004: (27.)
Der neue ukrainische Präsident wird Viktor Juschtschenko heißen. Nach Auszählung von fast 97 % der Wahlberechtigten führt Viktor Juschtschenko uneinholbar. Janukowitsch wird das Wahlergebnis anfechten.

Dezember 2004: (27. - 1 h )
Anhänger von Viktor Juschtschenko feiern Ihren "Helden" Viktor Juschtschenko und gratulieren bereits zum Sieg. Viktor Janukowisch spricht von Wahlfälschung und kündigt eine harte Opposition an.

Dezember 2004: (26.)
Hohe Wahlbeteiligung bei der zweiten Präsidentenstichwahl. Exit Polls (Nachwahlbefragungen) sehen Viktor Juschtschenko klar voran. 

Dezember 2004: (25.)
Höchstgericht hebt Wahlrechtsreform einen Tag vor der zweiten Stichwahl in einigen wesentlichen Punkten auf. Die Wahl soll aber wie vorgesehen stattfinden.

Dezember 2004: (20.)
TV-Konfrontation welche vom staatlichen Sender UT1TV ausgestrahlt wurde und von fast allen anderen Fernsehanstalten übernommen wurde, gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Juschtschenko und Janukowitsch. z.B. der gegenseitige Vorwurf der Wahlmanipulation. Zum Schluss gaben sich aber beide Wahlkämpfer die Hand.

Dezember 2004: (20.)
TV-Konfrontation zwischen Juschtschenko und Janukowitsch beginnt heute um 18 Uhr und dauert 100 Minuten. Beide Kandidaten haben sich auf den Fernsehauftritt gut vorbereitet.

Dezember 2004: (18.) Der stellvertretende Geheimdienstchef der Ukraine, Wolodimir Saziuk, (das Essen hat in seiner Datscha stattgefunden) hat am Samstag jegliche Beteiligung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Viktor Juschtschenko bestritten. Nach Angaben von Saziuk hat auch David Schwanja, (er soll das Treffen auch organisiert haben) einen Abgeordneten und Verbündeten Juschtschenkos am Abendessen teilgenommen. Das Essen wurde von einer Person gekocht und von zwei Personen serviert. Teilgenommen haben neben Juschtschenko auch Geheimdienstchef Ihor Smeschko.

Dezember 2004: (18.)
Juschtschenko wahlkämpft im Südosten des Landes und fährt auf die Halbinsel Krim, Simferopol. Janukowitsch wahlkämpft in Odessa.

Dezember 2004: (13.)
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Viktor Medwedtschuk hat seinen Rücktritt zu Jahresende angekündigt. 

Dezember 2004: (12.)
Generalstaatsanwalt Svjatoslav Piskun beginnt nach Diagnose mit Ermittlungen im Dioxin - Vergiftungsfall Juschtschenko. 

Dezember 2004: (12.)
V. Juschtschenkos Ärzte Michael Zimpfer und Nikolai Korpan in Pressekonferenz im Rudolfinerhaus in Wien: Juschtschenko wurde mit Dioxin vergiftet. Tausendfache Dioxinwerte vom "Normalwert" in Blut und Gewebe nachgewiesen. Gift wurde oral eingenommen. In der Pressekonferenz wurden von Juschtschenko nur zwei kurze Statements abgegeben und keine Fragen von den zahlreichen anwesenden Journalisten beantwortet. 
Informationen gibt es direkt auf der Homepage: Krankenhaus Rudolfinerhaus. Homepage - siehe "Über uns" - Aktuelles

Dezember 2004: (11.)
V. Juschtschenko fordert EU auf Ihre Einstellung zur Ukraine  zu ändern . (O.Ton: EU soll Politikwandel würdigen ... ) Er schlägt 4 Punkte Programm vor:

Juschtschenko schlug gegenüber der Zeitung einen Vier-Punkte-Plan vor, an dessen Ende der EU-Beitritt der Ukraine stehen solle. Demzufolge solle die Ukraine vor einem EU-Beitritt zunächst als Marktwirtschaft anerkannt, in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen und als assoziiertes Mitglied der EU anerkannt werden. Die EU habe bislang aber Vorschläge aus der Ukraine für eine Mitgliedschaft zurückgewiesen, schrieb die Zeitung. Die amtierende Regierung in Kiew verfolgt eine an Russland angelehnte Politik. 

Dazu von mir ein Leserbrief in der Zeitung "Die Presse" + Artikel auf www.ukraina.at : 
Polnischer Präsident Kwasniewski eine Lichtgestalt.

Dezember 2004: (11.) V. Jankukowitsch wahlkämpft im Südosten des Landes. Tausende Anhänger mit Fahnen und Transparenten jubeln Janukowitsch zu. Er bedankt sich mit Kniefall. 

Dezember 2004: (10.)
V. Juschtschenko zur Untersuchung wieder in Wien. Informationen gibt es direkt auf der Homepage: Krankenhaus Rudolfinerhaus. Homepage - siehe "Über uns" - Aktuelles

Dezember 2004: (10.)
Positive Signale aus Russland. Putin: ... würde mich über einen Beitritt der Ukraine zur EU sehr freuen. Zur Nato-Erweiterung ein klares NEIN: ... weil sie die Neutralisierung der modernen Bedrohungen nicht fördert.

Dezember 2004: (10.)
Referendum im Osten der Ukraine abgesagt bzw. "auf Eis" gelegt.

Dezember 2004: (8.)
Blockaden vor Regierungsgebäuden teilweise aufgehoben. Die Zeltlager am Platz der Unabhaengigkeit lösen sich langsam auf.

Dezember 2004: (8.)
Krise im Parlament (Werchowna Rada) beigelegt. Rechte des Präsidenten beschnitten, die rechte des Parlaments werden aufgewertet. Opposition durch Abstimmung im Parlament gespaltet. Nur J. Timoschenko Lager stimmt gegen Einigung.

Dezember 2004: (7.)
Janukovych läßt sich vom Präsidenten Kutschma beurlauben um sich wieder auf den Wahlkampf konzentrieren zu können.

Dezember 2004: (7.)
Versöhnungskommission nimmt heute ihre Arbeit auf.

Dezember 2004: (6
.) Präsidentenwahl 2004 - 3. "runder Tisch" gemeinsam mit ausländischen Vermittlern. Ergebnisse: Wahlkommission wird neu besetzt. Beide Parteien einigen sich über faire und transparente Wahlen.

Dezember 2004: (6
.) Präsidentenwahl 2004 - Regierung und Opposition einigen sich über Reform der Wahlgesetze. Kutschma will Verfassungsreform.

Dezember 2004: (5
.) Präsidentenwahl 2004 - Janukovych und Juschtschenko treten bei der kommenden Wahl wieder gegeneinander an.

Dezember 2004: (4
.) Präsidentenwahl 2004 - Ukrainische Opposition blockiert weiter Regierungsgebäude

Dezember 2004: (3
.) Präsidentenwahl 2004 - OGH entscheidet. Stichwahl ungültig - Wahlwiederholung am 26. Dezember vorgesehen.

Dezember 2004: (2.) Präsidentenwahl 2004 - Weiter warten auf OGH Urteil ...

Dezember 2004: (1
.) Präsidentenwahl 2004 - Janukovych und Juschtschenko erarbeiten am runden Tisch einen Kompromiss und warten auf das Urteil des OGH. Beide schütteln sich die Hände. Opposition verzichtet auf die Belagerung von Regierungsgebäuden.

Dezember 2004: (1
.) Präsidentenwahl 2004 - Präsident Kutschma möchte vermitteln und lädt Janukovych und Juschtschenko zum runden Tisch.

Dezember 2004: (1
.) Präsidentenwahl 2004 - Parlament (Werchowna Rada) spricht Regierung das Misstrauen aus.

November 2004: (30.)
Präsidentenwahl 2004 - Janukovych bietet im Fall einer Bestätigung seines Sieges Juschtschenko den Posten des Regierungschefs an.

November 2004: (30.)
Präsidentenwahl 2004 - Wahlkampfleiter von Janukovych + Zentralbankchef Sergej Tihipko ebenfalls für Neuwahlen.

November 2004: (29.)
Präsidentenwahl 2004 - Präsident Kutschma für Neuwahlen und gegen Abspaltung. Leserbrief: "Der Standard"

November 2004: (29.)
Präsidentenwahl 2004 - OGH prüft heute die Präsidentenwahlen - Der Ostens will sich abspalten.

November 2004: (27.)
Präsidentenwahl 2004 - Krisensitzung im ukrainischen Parlament
(Werchowna Rada)

November 2004: (26.)
Präsidentenwahl 2004 - Die beiden Kontrahenten einigen sich auf einen koordinierenden Arbeitskreis. Gewaltfreiheit zugesichert.

November 2004: (26.)
Präsidentenwahl 2004 - Vermittlungsgespräche haben mit beiden Partien begonnen. Der ehem. Präsident Lech Walesa, der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, Litauens Präsident Valdas Adamkus, OSZE-Leiter Jan Kubis und der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana sind zu Gesprächen nach Kiew gekommen.

November 2004: (26.)
Präsidentenwahl 2004 - OGH der Ukraine prüft die Präsidentenwahlen 2004

November 2004: (25.)
Präsidentenwahl 2004 - Juschtschenko ruft Generalstreik aus.

November 2004: (24.)
Präsidentenwahl 2004 - Hauptwahlkommission erklärt Viktor F. Janukovych zum Sieger.

November 2004: (24.)
Präsidentenwahl 2004 - Massenproteste am Platz der Unabhängigkeit in Kiew

November 2004: (22.)
Präsidentenwahl 2004 - Die Stichwahl - Der Tag danach - Eine Nachlese von Gerhard Bartosch hier

November 2004: (22.)
Präsidentenwahl 2004 - Der erste Wahlgang - Der Tag danach - Eine Nachlese von Gerhard Bartosch hier

November 2004: (21.)
Präsidentenwahl 2004 - Der erste Wahlgang 


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