Jänner 2005:

Viktor Juschtschenko wird neuer Präsident der Ukraine !

Eine Nachlese von: 
Gerhard Bartosch, Initiator www.ukraina.at

Es ist vollbracht. Nach langen und zähen Ringen hat der OGH (so Vorsitzender Richter Anatoli Jarema - "Diese Entscheidung ist endgültig und kann nicht noch einmal zur Berufung gebracht werden") der Ukraine ein Machtwort gesprochen und Viktor Juschtschenko zum Sieger der zweiten Stichwahl erklärt. Der Sieg wird auch bereits in den Amtsblättern der Ukraine veröffentlicht und die Wahl kann somit auch nicht mehr aufgehoben werden. Präsident Leonid Kutschma hat seinen Nachfolger Viktor Juschtschenko bereits gratuliert. 

"Alles Paletti" wie wir so sagen, oder doch nicht ? Janukowitsch der sog. "Mann Russlands" hat die Wahl verloren und Juschtschenko der "Mann des Westens" die Wahl mit 6 % (52% : 44 %) Stimmenunterschied gewonnen. Ist aber damit "alles im Lot" ? Wird die nach außen hin zerstrittene Ukraine sich an den gemeinsamen Tisch setzen und werden Politiker, Abgeordnete etc. im Sinne der ukrainischen Bevölkerung agieren ? Das Land ist gespalten sagen viele Beobachter, andere sagen "aber ein auseinanderbrechen der Ukraine ist nicht zu befürchten". Nun, das Wahlergebnis ist zwar auf den ersten Blick eindeutig, ein Blick auf die ukrainische Landkarte zeigt aber, daß der eine Kandidat im westlichen Teil des Landes gepunktet hat der andere Kandidat im Südosten des Landes. (Stichwort Donezk 93% für Janukowitsch) Da kann man fast einen Strich von oben nach unten ziehen. 

Schon jetzt gibt es die ersten Camp´s und Hungerstreiks. Nicht in Kiew für Juschtschenko sondern für den unterlegenen Janukowitsch im Süden des Landes. (in Simferopol der Autonomen Republik Krim) Das wird zwar auch nichts an der Entscheidung des OGH ändern wird aber die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition nicht vereinfachen. Wer wird Ministerpräsident, bzw. *däntin ... Ist die Kampfmaus von Juschtschenko tatsächlich die ideale Besetzung für den Job ? Würde man den größten Nachbarn und Geschäftspartner nämlich Russland damit nicht brüskieren ? Weiß das Mr. Juschtschenko ? Natürlich weiß er das und auch diese Situation ist für den neuen Präsidenten der Ukraine nicht einfach. Wird Frau Julia T. nicht Ministerpräsidentin wird sie im Parlament Opposition gegen jenen Mann machen den sie bei der sog. "orangen Revolution" mit Händen und Füßen unterstützt hat. Das hat Frau T. in einigen Interviews schon angekündigt. 

Wie kann sich die Zusammenarbeit mit der EU entwickeln ? Juschtschenko wurde geraten rasch einen Beitrittsantrag zur "EU" zu stellen und er wird dies auch tun. Schon nach der Amtseinführung wird eine Kampagne für eine EU - Mitgliedschaft gestartet. Schon nächste Woche soll in Strassburg von der ukrainischen Seite ein 5 - Jahresplan vorgelegt werden. Damit ergibt sich für die Ukraine sofort eine neue Stellung innerhalb der EU. Vielen Europäern (und ich meine damit die Bevölkerung) wäre eine Ukraine als EU Mitglied lieber als eine Türkei in hundert Jahren. Das hat nichts mit Länder gegeneinander ausspielen zu tun, das hat a) mit der geografischen Lage, b) mit der "Mentalität" und c) mit religiösen Gründen zu tun. Warum das keiner ausspricht ist mir eigentlich ein Rätsel. Natürlich ist sich auch hier Europa uneinig. (Wo nicht ... ) Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik spricht sich z.B. gegen einen Beitritt aus dafür aber für eine engere Partnerschaft und (wirtschaftliche) Kooperation. Auch der niederländische Außenminister Ben Bot spricht sich für einen positiven "Nachbarschaftskurs" aus. Andere Länder der EU (Nettoempfänger) befürchten bei einem EU Beitritt die Verringerung ihrer Subventionen die Nettozahler wiederum befürchten höhere Zahlungen. Da kann man ruhig von einem gordischen Knoten sprechen. Die EU hat aber schon verlauten lassen, dass ein "Nachbarschaftsabkommen" mit stärkerer politischer und wirtschaftlicher Orientierung mit der Ukraine vereinbart werden soll.

In Deutschland gibt es gerade einen Untersuchungsausschuss wegen massenhafter missbräuchlicher Visaausstellung. Jetzt passiert genau das Gegenteil, man steigt voll auf die Bremse und stellt nur mehr restriktiv Visa aus. Behindert dadurch wirtschaftliche Kooperationen und verzögert so eine Annäherung. Mir fehlt hier auch ein gehöriges Mittelmaß. Freunde, wir sind in der EU wäre es da nicht Zeit und sinnvoll europaweite gemeinsame Standards für die Ausstellung von Visa zu erstellen, evtl. EIN (1) "EU" - Konsulat in Kiew und dafür Exposituren (Außenstellen) in verschieden Teilen des Landes ? Es ist mir auch nicht bekannt, dass Österreich in der Zwischenzeit den sog. "Showtänzerinnenerlass" abgeschafft hätte. Mich bitte nicht mißzuverstehen, ich habe nichts gegen "Showtänzerinnen" ich möchte aber, wenn ich Geschäftspartner, Projektpartner und Freunde einlade nicht schlechter gestellt sein als bevorzugte und durch Erlass privilegierte "Showtänzerinnen. ;-)
Siehe dazu auch meinen Artikel: 
"Ideen zu einer rationelleren Visumausstellung ?" mehr 

Aber wieder zurück zu Präsident Viktor Juschtschenko. Juschtschenko wird am Sonntag 12 h im ukrainischen Parlament ((Werchowna Rada) in Anwesenheit zahlreicher hoher Repräsentanten und Staatsgäste die extra dafür aus der ganzen Welt angereist kommen zum 3. Präsidenten (nach Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma) der neuen Ukraine vereidigt. 309 von 450 Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen. Er, Juschtschenko hat die Aufgabe ein in den Köpfen gespaltenes Land zu einen, mit den Nachbarn (die unterschiedlicher nicht sein könne) ein gutes Verhältnis zu pflegen und den im August 1991 begonnen Weg weiterzuführen. 

www.ukraina.at gratuliert dem neuen Präsidenten der Ukraine und wünscht für die Amtszeit und die vielen bevorstehenden Aufgaben von Herzen alles Gute und viel Glück.

Gerhard Bartosch 
Initiator www.ukraina.at